Geltungsbereich
1.1 Geltung für Verträge
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BeastHost UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter" und "Virtbase"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucherdefinition
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmerdefinition
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Leistungen von Virtbase
2.1 Leistungsbeschreibung
Virtbase erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
2.2 Datenkommunikation
Auf dem Server werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von Virtbase bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Virtbase betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Virtbase nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
2.3 Verfügbarkeit
Der Online-Dienst von Virtbase wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden von Virtbase nicht gewährleistet werden. Virtbase bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Virtbase stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.4 Sicherungskopien
Soweit nicht anders vereinbart, erstellt der Virtbase keine Sicherungskopien der Kundeninhalte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner bei Virtbase abgelegten Inhalte zu erstellen und vorzuhalten sowie diese nicht ausschließlich auf den Servern von Virtbase zu speichern.
2.5 Anpassung der Hard- und Software
Virtbase ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen von Virtbase zu gewährleisten, so wird Virtbase dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat Virtbase in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber Virtbase, kann Virtbase das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
Leistungsänderungen
3.1 Zumutbarkeit
Virtbase behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Vorbehalte
Virtbase behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit Virtbase hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit Virtbase damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
3.3 Ausnahmen
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von Virtbase stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Vertragsabschluss
4.1 Angebote
Die auf der Website von Virtbase beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Bestellvorgang
Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website von Virtbase bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
4.3 Annahme des Angebots
Virtbase kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem Virtbase dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem Virtbase den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Virtbase das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Zahlungsabwicklung
Bei Auswahl einer von Virtbase angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Technology Europe, Limited (im Folgenden: „Stripe“), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von Stripe angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.5 Speicherung des Vertragstextes
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Virtbase wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von Virtbase gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Virtbase erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website von Virtbase eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.6 Korrektur von Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Virtbase kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.7 Sprache
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Bestellabwicklung
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Virtbase versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Virtbase oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Widerrufsrecht
5.1 Erlischen des Widerrufsrechts
Mit dem Bereitstellen der gewählten Hosting-Dienstleistungen auf der von Virtbase bereitgestellten Kundenplattform (https://app.virtbase.com) gilt die Leistung vollständig erbracht. Das Recht auf Widerruf erlischt somit.
Pflichten des Kunden
6.1 Inhalte des Kunden
Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Virtbase das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6.2 Verbotene Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von Virtbase oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von Virtbase abgelegten Daten nicht gefährden.
6.3 Freistellung
Der Kunde stellt Virtbase von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte Virtbase gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Virtbase im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
6.4 Sperrrecht
Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen Virtbase aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist Virtbase berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Virtbase wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.5 Deaktivierung schädlicher Programme
Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von Virtbase oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von Virtbase abgelegter Daten, so kann Virtbase diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist Virtbase auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Virtbase wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.6 Zugangsdaten
Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
Sicherheitsvorschriften
7.1 Allgemeine Sicherheitsverpflichtung
Jeder Kunde ist verpflichtet, die technische Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Systeme von Virtbase zu gewährleisten. Insbesondere ist es untersagt:
- auf Daten oder Bereiche zuzugreifen, die nicht für den jeweiligen Nutzer vorgesehen sind;
- technische Systeme auf Schwachstellen oder Sicherheitslücken zu überprüfen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Manipulationen vorzunehmen;
- Header-Informationen, IP-Adressen oder sonstige Kommunikationsdaten zu verfälschen.
7.2 Zulässige Nutzung
Virtbase darf ausschließlich über gängige, aktuelle Webbrowser genutzt werden. Jede Handlung, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigt, ist untersagt. Hierzu zählen insbesondere Angriffe oder Maßnahmen wie XSS, SQL-Injection, CSRF, Phishing, DoS, DDoS, Brute-Force, Session Hijacking, automatisierte oder skriptgesteuerte Zugriffe sowie vergleichbare Eingriffe in die Infrastruktur des Betreibers.
7.3 Folgen von Verstößen
Zuwiderhandlungen gegen diese Sicherheitsbestimmungen können sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Virtbase ist berechtigt, Verstöße zu untersuchen, Beweise zu sichern und im Bedarfsfall Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
7.4 Vorgehen bei Missbrauchsmeldungen (Abuse)
Geht eine Abuse-Meldung zu einem Server oder einer IP-Adresse ein, kann Virtbase das betroffene System oder die IP-Adresse vorübergehend sperren. Der Kunde wird über eine solche Sperre per E-Mail informiert.
Zahlungsbedingungen und Vergütung
8.1 Preisangaben
Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes genannt ist, verstehen sich alle angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Zahlungsarten und Modalitäten
Alle verfügbaren Zahlungsarten sowie die jeweiligen Zahlungsbedingungen sind auf der Webseite von Virtbase aufgeführt.
8.3 Zahlung über „PayPal“
Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Abwicklung über PayPal. PayPal kann sich zur Zahlungsabwicklung weiterer Dienstleister bedienen. Bietet Virtbase über PayPal Zahlungsarten mit Vorleistung an (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), wird die Forderung an PayPal oder einen von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister abgetreten. PayPal kann eine Bonitätsprüfung durchführen. Wird die gewählte Zahlungsart abgelehnt, kann Virtbase eine alternative Zahlungsweise verlangen. Allgemeine Kundenanliegen (z. B. zu Lieferungen, Stornierungen oder Reklamationen) sind weiterhin an Virtbase zu richten.
8.4 Zahlung per „SOFORT“ (Klarna)
Bei der Zahlungsoption „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde benötigt ein für „SOFORT“ freigeschaltetes Onlinebanking-Konto und muss sich dort legitimieren. Nach Bestätigung der Zahlungsanweisung wird der Betrag automatisch vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Weitere Informationen sind unter https://www.klarna.com/sofort abrufbar.
8.5 Zahlung per Banküberweisung / SEPA
Bei Auswahl der Zahlungsart „Banküberweisung“ oder „SEPA-Überweisung“ ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht. Dienstleistungen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang aktiviert.
Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
9.1 Vertragsabschluss
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Bestellungen über den Onlineshop oder das Kundenpanel von Virtbase (https://app.virtbase.com).
9.2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
BeastHost UG (haftungsbeschränkt)
Lambarenestraße 21A
09350 Lichtenstein/Sa.
Deutschland
9.3 Angebot und Annahme
Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Virtbase bestätigt den Erhalt der Bestellung automatisch per E-Mail. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung der Dienstleistung zustande.
9.4 Bestellvorgang
Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen, korrigieren oder den Prozess abbrechen. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Kurz darauf wird das bestellte Produkt im Kundenbereich bereitgestellt.
Haftung
10.1 Grundsatz
Virtbase haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden oder Aufwendungen, die aus Vertrags-, Delikts- oder sonstigen Rechtsverhältnissen entstehen.
10.2 Unbeschränkte Haftung
Eine uneingeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle einer Garantieübernahme oder bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z. B. Produkthaftungsgesetz).
10.3 Begrenzte Haftung
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
10.4 Ausschluss der weitergehenden Haftung
Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.5 Erfüllungsgehilfen und Vertreter
Die vorstehenden Regelungen gelten gleichermaßen für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Virtbase.
Vorschriften für die Kontonutzung
11.1 Berechtigte Nutzer
Ein Nutzerkonto bei Virtbase kann von natürlichen, juristischen Personen oder Personengesellschaften eingerichtet werden, sofern diese voll geschäftsfähig sind.
11.2 Minderjährige Kunden
Minderjährige benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Nutzung von Virtbase. Virtbase kann eine schriftliche Bestätigung dieser Einwilligung jederzeit verlangen.
11.3 Altersnachweis
Für bestimmte Produkte kann eine Altersprüfung erforderlich sein, um gesetzliche Vorgaben zum Jugendschutz einzuhalten.
11.4 Erstellung des Kontos
Zur Kontoerstellung müssen eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort angegeben werden. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Löschung des Kontos und Beendigung der Vertragsbeziehung führen. Bereits aufgeladenes Guthaben wird in diesem Fall nicht erstattet.
11.5 Umgang mit dem Support
Ein respektvoller und sachlicher Umgangston gegenüber dem Kundendienst ist verpflichtend. Bei beleidigendem Verhalten kann Virtbase den Support verweigern oder das Konto sperren. Virtbase erwartet einen konstruktiven Dialog und verpflichtet sich umgekehrt zu freundlicher Kommunikation.
11.6 Sperrung von Konten
Virtbase ist berechtigt, Konten ohne Vorankündigung zu sperren, wenn ein wichtiger Grund besteht – etwa ein Gesetzesverstoß oder die Verletzung dieser AGB. In solchen Fällen erfolgt keine Rückerstattung von Guthaben.
11.7 Guthabenregelung
Aufgeladenes Guthaben kann nicht bar ausgezahlt werden. Es ist ausschließlich zur Nutzung von Virtbase-Diensten vorgesehen. Bei Rückbuchungen oder PayPal-Fällen kann das Konto vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.
Verfügbarkeit
Virtbase strebt eine durchgehende Verfügbarkeit seiner Systeme (24/7) an, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine lückenlose Erreichbarkeit. Unterbrechungen durch Wartung, technische Störungen oder höhere Gewalt sind möglich. Eine Haftung für Datenverluste oder Ausfälle ist ausgeschlossen.
Erbringen von Leistungen
13.1 Schutz der technischen Infrastruktur
Virtbase behält sich vor, bei übermäßiger Nutzung oder außergewöhnlicher Belastung einzelner Systeme Produkte temporär zu deaktivieren oder zu entfernen, um die Gesamtstabilität zu sichern.
13.2 Kundensupport
Der allgemeine Support steht kostenfrei zur Verfügung. Administrativer oder individueller Zusatzsupport kann nach Absprache kostenpflichtig angeboten werden.
13.3 Bereitstellung
Produkte werden nach erfolgreicher Bestellung in der Regel automatisch bereitgestellt. Bei bestimmten Diensten, z. B. Domains, kann es aufgrund externer Validierungen zu Verzögerungen kommen.
13.4 Domainbedingungen
Domains werden mindestens für ein Jahr registriert. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, kann die Domain gelöscht werden. Inaktive Domains dürfen entfernt werden.
13.5 Verantwortung des Kunden
Die Übermittlung der Domainregistrierung erfolgt durch Virtbase an die zuständige Vergabestelle. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Daten. Virtbase übernimmt keine Garantie für eine erfolgreiche Registrierung.
Leistungsbeschreibung
14.1 Zulässige Nutzung
Dienste von Virtbase dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke oder die Verbreitung urheberrechtswidriger oder pornografischer Inhalte genutzt werden. Verstöße führen zur Sperrung oder Entfernung der Inhalte.
14.2 IP-Zuweisung
Die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse kann sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Ein Anspruch auf eine feste IP-Adresse besteht nicht.
14.3 Gesetzliche Anpassungen
Virtbase kann Funktionen einschränken oder einstellen, wenn dies gesetzlich erforderlich ist. Kunden werden darüber rechtzeitig informiert.
14.4 Fair-Use-Prinzip
Bei übermäßiger Nutzung des im Tarif enthaltenen Datenverkehrs wird der Anschluss temporär gedrosselt. Die Höhe der Drosselung sowie die Festlegung der Obergrenze für den Datenverkehr obliegt Virtbase.
Änderung der AGB
15.1 Zustimmungspflichtige Änderungen
Virtbase kann diese AGB ändern, sofern der Kunde den Änderungen ausdrücklich zustimmt.
15.2 Änderungen ohne Zustimmung
Eine Anpassung ohne Zustimmung ist zulässig, wenn:
- sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist,
- sie der Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen dient,
- sie neue oder ergänzende Dienste betrifft,
- sie ausschließlich vorteilhaft für den Kunden ist oder
- sie rein technischer Natur ist, ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
15.3 Informationspflicht
Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Als wesentlich gelten Änderungen, die Art, Umfang oder Laufzeit der Leistungen betreffen.
15.4 Kündigungsrecht
Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Wohnsitzstaates eingeschränkt werden.
16.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz von Virtbase ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt bei Sitz im Ausland, sofern der Vertrag dem gewerblichen Handeln zugeordnet werden kann.
Salvatorische Klausel
17.1 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.2 Ersatzbestimmung
Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt.
17.3 Lückenregelung
Sollte eine Regelungslücke bestehen, gilt eine Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrags entspricht.